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BVerwG - Entscheidung vom 10.08.1995

9 B 745.94

Normen:
BRAGO § 10 Abs. 1
GKG (1975) § 25 Abs. 2 S. 2
GKG (2004) § 63 Abs. 3 S. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
RVG § 33 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Der Antrag ist unzulässig. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG , auf die der Antrag gestützt ist, ist hier nicht einschlägig. Eine Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 2 GKG ist im Asylverfahren nicht zu treffen, [...]
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