»Eine nach Maßgabe des Baulandgesetzes und der Eigenheimverordnung erfolgte Enteignung stellt nicht schon deshalb eine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, weil der Bauwillige selbst den Anstoß zur Durchführung des Enteignungsverfahrens gegeben hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 31.08.1995

7 C 39.94

Normen:
DDR: BaulandG § 4, § 12
DDR: Eigenheim VO § 1, § 7
VermG § 1 Abs. 1 lit. a, Abs. 3, § 4 Abs. 2, 3

Fundstellen:
DÖV 1996, 218
NJ 1996, 209
RAnB 1996, 62 (Ls)
VIZ 1995, 708
ZIP 1995, 1778
ZIP 1995, 1788
ZOV 1995, 477

I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Der in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kläger war als Erbe [...]

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