»Eine gezahlte Wohnungsvermittlungsgebühr ist im Rahmen der Umzugskosten nicht zu erstatten, wenn der Umziehende von ihrer Rückforderung absieht, obwohl er rechtzeitig davon Kenntnis erlangt hat, daß der Makler einen Gebührenanspruch nicht geltend machen durfte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 19.12.1995

10 C 1.94

Normen:
BUKG (1973) § 6a
GG Art. 6 Abs. 1
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung § 2 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BVerwGE 100, 214
DVBl 1996, 1152
NJWE-MietR 1997, 70
NVwZ 1997, 187

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der von ihm gezahlten Wohnungsvermittlungsgebühren in Höhe von 906, 30 DM als Umzugskosten hat. Der Kläger steht als Berufssoldat im [...]

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