»Eine Kfz-Betriebskostenbeihilfe kann nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beansprucht werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 23.11.1995

5 C 7.94

Normen:
BVG § 25 Abs. 2, § 25c Abs. 3 S. 2, § 27d
KFürsV § 28 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1996, 875
FEVS 47, 145

I. Der kriegsbeschädigte (MdE 100 v.H.), nicht berufstätige Kläger erhielt von der Beklagten einkommensunabhängig eine Kfz-Betriebskostenbeihilfe als Pauschale in Höhe von monatlich 82 DM. Diese Pauschale hatte der [...]

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