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BVerwG - Entscheidung vom 30.11.1995

7 C 56.93

Normen:
BGB § 277, §§ 387 ff., §§ 812 ff. (entsprechend)
BKGG § 45 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 85, Art. 104 a Abs. 1, 2, 3, 5
SGB X § 91, § 93, §§ 102 ff., § 112

Fundstellen:
BVerwGE 100, 56
DVBl 1996, 987
DÖV 1996, 326
JuS 1997, 511
NJW 1996, 2177
NVwZ 1996, 595

I. Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land Erstattung von Kindergeld in Höhe von 5 079 DM, das sie im Jahre 1990 auf der Grundlage von § 45 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) an ihre Bediensteten gezahlt [...]
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