»Ein restitutionsberechtigtes Land ist zur Klage gegen einen drittbegünstigenden Vermögenszuordnungsbescheid nicht deswegen befugt, weil es durch Bundesgesetz am Treuhandvermögen des Bundes (Art. 22 Abs. 1 S. 1 EV) zu beteiligen ist. Auf den Restitutionsanspruch des kommunalen Alteigentümers eines in eine GmbH umgewandelten ehemaligen Schlachthofs sind die Grundsätze des Vermögensgesetzes über die Unternehmensrestitution entsprechend anzuwenden, soweit Besonderheiten des Vermögenszuordnungsrechts nicht entgegenstehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 06.04.1995

7 C 11.94

Normen:
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 S. 1, 7
TreuhandG § 11 Abs. 2 S. 2, § 23
VZOG § 1 Abs. 4, § 1 a Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, § 11 Abs. 1, 2, § 13
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 98, 154
DÖV 1995, 1008
NJ 1995, 606
NVwZ 1996, 269
VIZ 1995, 413
ZIP 1995, 868

I. Das klagende Land begehrt die Rückübertragung von in Berlin-Prenzlauer Berg belegenen Grundstücken, die früher der Stadt Berlin gehörten und zum Betrieb des ehemaligen städtischen Vieh- und Schlachthofs genutzt [...]

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