»Ein langer Zeitraum seit der Inkraftsetzung einer Sanierungssatzung stellt allein nicht schon in Frage, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann. Bundesrecht steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, wonach Grundstücksangelegenheiten (hier: die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts) in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu behandeln sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.03.1995

4 B 33.95

Normen:
BauGB § 24 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, § 162 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 20, Art. 28
GemO Rh.-Pf. § 35 Abs. 1

Fundstellen:
BRS 57 Nr. 125
BRS 57, 313
BauR 1995, 663
DÖV 1995, 833
NJW 1996, 612
UPR 1995, 277
ZfBR 1995, 222

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die in ihrer Begründung aufgeworfenen Fragen rechtfertigen weder die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, noch ergibt sich [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!