»Die vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach Maßgabe der 'Liste 3' zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 beschlossenen Enteignungen von Vermögenswerten im sowjetischen Sektor von Berlin sind in aller Regel auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.02.1995

7 C 53.94

Normen:
VermG § 1 Abs. 8 lit. a

Fundstellen:
BVerwGE 98, 1
DVBl 1995, 801
DZWIR 1995, 321
NJ 1995, 328
NJW 1995, 1303
RAnB 1995, 253 (Ls)
VIZ 1995, 285
WM 1995, 529
ZIP 1995, 509
ZOV 1995, 147

I. Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Grundstücks L. Straße in Berlin-Mitte nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Dieses Grundstück sowie weitere angrenzende [...]

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