»Die Verleihung der Versorgungsberechtigung gemäß § 104 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg an beurlaubte, beamtete Sonderschullehrer verstößt gegen das Beamtenversorgungsgesetz. § 104 des Schulgesetzes ist nur auf nicht in einem Beamtenverhältnis stehende Lehrer anwendbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 02.03.1995

2 C 24.93

Normen:
BWSchG § 104 Abs. 1, 8
BeamtVG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BVerwGE 98, 54

I. Der Kläger ist ein beurlaubter, im Beamtenverhältnis zum Beklagten stehender Sonderschullehrer. Am 13. August 1982 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Sonderschullehrer z.A. und am 22. [...]

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