»Die Mitfinanzierung der Baukosten eines auf volkseigenem Boden errichteten Jugendclubs durch eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft diente der Erfüllung staatlicher Aufgaben und ließ kein genossenschaftliches Gebäudeeigentum entstehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 02.03.1995

7 C 61.93

Normen:
DDR: LPGG § 27
EGBGB Art. 233 § 2 b Abs. 1, Abs. 2
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 S. 1, Art. 22 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 1995, 654
NJ 1995, 603
VIZ 1995, 354

I. Die Klägerin, ein aus der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ( LPG ) 'Vereinte Kraft' Rinderaufzuchtbetrieb 0. hervorgegangenes landwirtschaftliches Unternehmen eG, wendet sich gegen die Zuordnung [...]

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