Die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Restitution unterliegenden Unternehmens schließt sowohl die Rückgabe des gesamten Unternehmens gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG als auch die Rückgabe einzelner Bestandteile des Unternehmens nach endgültiger Einstellung des Geschäftsbetriebs gem. § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG aus.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 31.08.1995

7 C 25.94

Normen:
VermG § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 6 lit. a Satz 1, 2

Fundstellen:
DÖV 1996, 218
KTS 1996, 121
RAnB 1996, 63 (Ls)
VIZ 1996, 35
ZIP 1995, 1681
ZOV 1996, 48

Vorinstanz: VG Leipzig, DÖV 1996, 218 KTS 1996, 121 RAnB 1996, 63 (Ls) VIZ 1996, 35 ZIP 1995, 1681 ZOV 1996, 48 [...]

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