»Die Bestimmung in § 4 Abs. 1 der Heimaturlaubsverordnung vom 18. Januar 1991, wonach ein Zuschuß zu den Fahrkosten von Heimaturlaubsreisen eines Beamten und seiner Angehörigen nur dann gewährt wird, wenn der Aufenthalt im Inland mindestens zwei Wochen dauert, ist mit höherrangigem Recht vereinbar; für die Berechnung der Aufenthaltsdauer gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln für die Berechnung von Fristen (§§ 187 ff. BGB analog).«

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BVerwG - Entscheidung vom 19.12.1995

10 A 1.94

Normen:
BBG § 87 Abs. 2
BGB § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2
GAD (Gesetz über den Auswärtigen Dienst) § 18
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
HUrlV (Heimaturlaubsverordnung)§ 4
VwVfG § 31 Abs. 1, § 39 Abs. 1, §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 100, 206
NVwZ 1997, 583
NVwZ-RR 1997, 178

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Bewilligung eines Fahrkostenzuschusses in Höhe von 4655,37 DM für die Durchführung einer Heimaturlaubsreise seiner Tochter und wendet sich zugleich gegen die Rückforderung [...]

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