»Der durch das Kommunalvermögensgesetz eingeräumte Anspruch auf Kapitalbeteiligung an regionalen Energieversorgungsunternehmen steht nach der kommunalverfassungsrechtlich ausgeformten Aufgabenkompetenz für die örtliche Energieversorgung den Gemeinden und nicht den Landkreisen zu.«

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BVerwG - Entscheidung vom 18.05.1995

7 C 58.94

Normen:
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 S. 1, S. 7
GG Art. 28 Abs. 2
KV § 2 Abs. 1, 2, § 71 Abs. 1, 2, § 72 Abs. 1, 2
KVG § 3 lit. a, § 4 Abs. 2 S. 1, 2

Fundstellen:
DZWIR 1995, 458
DÖV 1995, 1008
NVwZ 1996, 179
VIZ 1995, 532

I. Der klagende Landkreis begehrt die Übertragung von Kapitalanteilen an der M.E. AG (MEAG). Die MEAG ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das im Wege der Umwandlung aus dem volkseigenen Energiekombinat H. [...]

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