»Der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer Konsumgenossenschaft ist vor Erlaß eines private. Rechte Dritter vorbehaltenden Vermögenszuordnungsbescheids nicht deswegen anzuhören, weil die vormals sozialistische Konsumgenossenschaft durch Bebauung eines volkseigenen Grundstücks selbständiges Gebäudeeigentum erlangt hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.07.1995

7 C 32.94

Normen:
EGBGB Art. 233 § 8 S. 1
VZOG § 1 Abs. 1 S. 1, § 1 a Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 S. 1, S. 5

Fundstellen:
KTS 1996, 121
VIZ 1995, 655
ZIP 1995, 1631

I. Der Kläger wendet sich als Gesamtvollstreckungsverwalter gegen Vermögenszuordnungsbescheide der Beklagten. Durch die Bescheide wurde der Beigeladenen zu 1 das Eigentum an mehreren Grundstücken als Treuhandvermögen [...]

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