»Art. 91 des Versailler Vertrags sowie die Vorschriften des Wiener Abkommens gelten nach Art. 123 Abs. 1 GG, Art. 124 GG als Bundesrecht fort.«

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BVerwG - Entscheidung vom 07.08.1995

9 B 311.95

Normen:
GG Art. 123 Abs. 1, Art. 124
Versailler Vertrag Art. 91
Wiener Abkommen Art. 6 Abs. 1, Art. 7 § 1 Abs. 1, § 2, § 4

Fundstellen:
DVBl 1995, 1310
NJW 1995, 3401
NVwZ 1996, 196
ZAR 1996, 94

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des im Jahre 1943 in Posen/Polen geborenen, 1985 nach Deutschland übergesiedelten Klägers auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises B verneint, [...]

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