1. Wird ein Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, so entspricht es dem billigem Ermessen i. S. d. § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Rechtsstreites demjenigen aufzuerlegen, dessen Revision ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. 2. Hat ein Ausländer einen Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis gem. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, so vermittelt ihm dieser Anspruch zugleich ein ausländerrechtliches Bleiberecht. Auf den Zweck, zu dem die Aufenthaltsgenehmigung ursprünglich erteilt worden ist, kommt es dabei nicht an.

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BVerwG - Entscheidung vom 21.06.1995

1 C 4.93

Normen:
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14
AuslG 1965 § 7 Abs. 4
AuslG 1990 § 12 Abs. 2 S. 2
VwGO § 92 Abs. 2 S. 1, § 125 Abs. 1 S. 1, § 141 S. 1, §§ 173, 161 Abs. 2
ZPO § 269 Abs. 3 S. 1

Nachdem der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 [...]

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