»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 02.06.1995

7 B 210.95

Normen:
DDR: FGB § 15 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 2, 3, § 4 Abs. 3 lit. a
VwGO § 65 Abs. 2, § 78 Abs. 1, § 133 Abs. 3 S. 3, § 137 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp V(525)65Nr. 15
DtZ 1995, 343
DÖV 1995, 1009
NJ 1995, 612
RAnB 1995, 349 (Ls)
VIZ 1995, 520
ZOV 1995, 318
ZfBR 1995, 279

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

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