»1. Durch die in § 3 Abs. 3 PAuswG vorausgesetzte Herstellung der Personalausweise durch die Bundesdruckerei ist im Sinne des Grundgesetzes eine Verwaltungskompetenz des Bundes nicht begründet worden. Die Länder bzw. nach Maßgabe der Landespersonalausweisgesetze die Gemeinden haben auch insoweit das Personalausweisgesetz gemäß Art. 83 GG als eigene Angelegenheit auszuführen und sind dementsprechend nach Art. 104 a Abs. 1 GG mit den Kosten der Herstellung und Lieferung der Personalausweise belastet. 2. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, dem Bund die Herstellung und Lieferung der Personalausweise durch die Bundesdruckerei zu vergüten. Zwischen den Beteiligten besteht insoweit ein gesetzliches gegenseitiges Schuldverhältnis. 3. Mangels einer normativen Regelung und eines taxmäßigen oder üblichen Vergütungssatzes steht analog §§ 315 f. BGB dem Bund als dem Gläubiger der Gegenleistung die Bestimmung der Höhe der Vergütung im Rahmen der Billigkeit zu.«