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BVerwG - Entscheidung vom 23.05.1995

1 C 32.92

Normen:
BGB §§ 119 ff., § 779
BetrAVG § 7 Abs. 1, 2, 3, 4, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, 2, 3, § 14
EGInsO Art. 91
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14, Art. 20 Abs. 3
VerglO §§ 1, 8, 25, 67, 78, 82

Fundstellen:
DVBl 1996, 156
DÖV 1996, 754
E-BetrAV 140 Nr. 31
KTS 1996, 260
MDR 1996, 620
NJW 1996, 945
NZA-RR 1996, 102
ZIP 1995, 1527

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete am 31. Oktober 1982 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Klägerin. Diese schlug vor, daß Forderungen bis zu 10.000 DM [...]
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