Vorläufige Untersagung der Überprüfung einer Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit

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BVerfG - Entscheidung vom 18.07.1995

2 BvQ 31/95

Normen:
AbgG (Abgeordnetengesetz) Thüringen § 1 Abs. 2
AbgG § 44b Abs. 1
BVerfGG § 13 Nr. 8 § 32 Abs. 1 § 71 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
LV (Landesverfassung) Thüringen Art. 53 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 Nr. 3
VGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Thürigen § 8 § 10 Abs. 1 § 11 Nr. 3 § 38

Fundstellen:
BVerfGE 93, 208

A. Das Verfahren betrifft die Überprüfung einer Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen ihren Willen auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der [...]

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