Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen

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BVerfG - Entscheidung vom 11.01.1995

2 BvR 1865/93

Normen:
Amnestiebeschluß des Staatsrates der DDR vom 17.07.1987 (GBl. I, 191)
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
DDR-StGB § 45
DDR-StPO § 349
DDR-Verfassung Art. 19 Art. 90 Abs. 1 Art. 96
EGStGB Art. 315 Abs. 3
Einigungs-Vertrag Art. 8 Art. 18 Art. 19, Anlage I Kapitel III C II Nr. 1 Buchstabe b
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Art. 20 Abs. 3
StGB § 2 Abs. 3 § 57 Abs. 1 § 57a

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB für den Fall, daß eine lebenslange Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit einer Amnestie in der [...]

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