Verfassungsrechtliche Prüfung der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament

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BVerfG - Entscheidung vom 31.05.1995

2 BvR 635/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1 S. 2 Art. 38 Abs. 1 S. 1
EG-Vertrag Art. 237 Art. 138 Abs. 2 Art. 148 Abs. 2
Gesetz über den EU-Beitritt neuer Staaten vom 2. September 1994 (BGBl II S. 2022) Art. 1

Fundstellen:
EuGRZ 1995, 566
EuZW 1995, 748
JuS 1996, 67
NJW 1995, 2216
NVwZ 1995, 991

Die Verfassungsbeschwerde rügt eine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit bei der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedstaaten. I. Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der [...]

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