Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren

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BVerfG - Entscheidung vom 26.04.1995

1 BvL 19/94; 1 BvR 1454/94

Normen:
EinigungsV Anlage II Kap. III Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
GesO § 5 § 7 § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 § 18

Fundstellen:
BVerfGE 92, 262
KTS 1995, 443
NJ 1995, 479
NJW 1995, 3310
RAnB 1995, 256
WM 1995, 1078
ZIP 1995, 923

A. Vorlage und Verfassungsbeschwerde betreffen den Ausschluß verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin. I. 1. In der Deutschen Demokratischen [...]

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