Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 26.04.1995

1 BvL 19/94; 1 BvR 1454/94

Normen:
EinigungsV Anlage II Kap. III Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
GesO § 5 § 7 § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 § 18

Fundstellen:
BVerfGE 92, 262
KTS 1995, 443
NJ 1995, 479
NJW 1995, 3310
RAnB 1995, 256
WM 1995, 1078
ZIP 1995, 923

A. Vorlage und Verfassungsbeschwerde betreffen den Ausschluß verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin. I. 1. In der Deutschen Demokratischen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten