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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1995

2 BvL 3/95

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
WiStG § 5 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 97a
Grundeigentum 1995, 1472
NJW-RR 1995, 1291
WuM 1995, 636

Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG , soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete [...]
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