Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990

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BVerfG - Entscheidung vom 26.04.1995

2 BvR 794/91

Normen:
BBesG § 28 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 § 36
Besoldungsstrukturgesetz 1990 Art. 20 § 5
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 1995, 1232
IÖD 1995, 186
NJW 1996, 2087
NVwZ 1996, 580
PersV 1995, 408
ZBR 1995, 233

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, daß nach Art. 20 § 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung [...]

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