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BVerfG - Entscheidung vom 21.12.1995

1 BvR 41/95

Normen:
Gesetz zur Regelung des Geschäftswertes bei land- und forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben und zur Änderung sonstiger kostenrechtlicher Vorschriften vom 15. Juni 1989 (BGBl I S. 1082) Art. 1 Nr. 2
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 33
KostO § 19 Abs. 4

Fundstellen:
AnwBl 1996, 288
DNotZ 1996, 471
JurBüro 1996, 482
NJW 1996, 1463

I. Der Beschwerdeführer, der Anwaltsnotar mit Amtssitz in M. ist, wendet sich gegen Entscheidungen der Zivilgerichte, durch die ihm eine Kostenrechnung aufgrund der Bestimmung des § 19 Abs. 4 KostO herabgesetzt wurde. [...]
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