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BVerfG - Entscheidung vom 06.03.1995

1 BvR 60/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SchwbG § 1 § 3
SGB X § 48

Fundstellen:
NJW 1995, 3049
NVwZ 1996, 60
SGb 1995, 297
SozR 3-3870 § 3 Nr. 6

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Bundessozialgericht dadurch gegen seine Bindung an Gesetz und Recht sowie gegen das Willkürverbot verstößt, daß es Änderungen der vom Bundesministerium für Arbeit [...]
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