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BVerfG - Entscheidung vom 02.10.1995

1 BvR 1357/94

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 3
RHG § 1 Abs. 2
RHGAVO § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1996, 584
NVwZ 1996, 372

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes durch das Gesetz vom 17. Juni 1993 (BGBl I S. 912). Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 [...]
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