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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1995

2 BvR 1023/95

Normen:
BGB § 670 § 675
GKG (1975) § 1 Abs. 1 lit. d § 56 Abs. 2 § 68
GKG (2004) § 17 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)

Fundstellen:
NJW 1995, 3177

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung einer Auslagenpauschale für die Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Gegen die Beschwerdeführerin war bei der [...]
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