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BVerfG - Entscheidung vom 11.10.1995

1 BvL 18/94

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
KostO § 144a

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmung des § 144 a der Kostenordnung ( KostO ) gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, soweit danach die Notare verpflichtet werden, ihre Gebühren um mehr als 20 vom Hundert [...]
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