Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

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BVerfG - Entscheidung vom 26.04.1995

2 BvR 760/95

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S 1
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 S. 1
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen Art. 16 Abs. 3 Art. 30
Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995

Fundstellen:
EuZW 1995, 412
HFR 1996, 214
LRE 32, 176
StE 1995, 478

Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde muß der Beschwerdeführer gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den in der maßgeblichen Prozeßordnung vorgesehenen Rechtsweg erschöpfen. Er muß - gemäß dem allgemeinen Grundsatz der [...]

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