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BVerfG - Entscheidung vom 18.09.1995

1 BvR 1456/95

Normen:
FeiertagsG (Feiertagsgesetz) Niedersachsen § 2 Abs. 1 Buchst. h § 7 Abs. 1 § 10
GG Art. 3 Abs. 3 Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Art. 140
SGB XI § 58 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
WRV Art. 139
SGB XI § 58 Abs. 2

Fundstellen:
BayVBl 1996, 80
DRsp V(510)163a-c
JA 1996, 367
JuS 1996, 1127
KirchE 33, 337
NJW 1995, 3378
NVwZ 1996, 160
ZevKR 41, 349

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen. I. 1. § 58 Abs. 2 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches - Soziale [...]
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