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BVerfG - Entscheidung vom 30.05.1995

1 BvR 1899/94

Normen:
EGBGB Art. 232 § 1 § 1a
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
DtZ 1995, 360
RAnB 1995, 318
VIZ 1995, 581
WM 1995, 1238
ZMR 1995, 396
ZOV 1995, 358

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch einen sogenannten Überlassungsvertrag geregelt ist. Näheres hierzu ist nicht vorgetragen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich [...]
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