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Entscheidung

Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Ahndung eines Parkverstoßes

BVerfG (2 BvR 1505/95)

Datum: 19.07.1995

Fundstelle: NStZ-RR 1996, 45

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine angebliche Gehörsverletzung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging - soweit aus dem lückenhaften Vorbringen zur [...]