Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts

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BVerfG - Entscheidung vom 02.01.1995

1 BvR 320/94

Normen:
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2 § 72a Abs. 1
BetrVG § 102 Abs. 1 S. 2
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1 § 93c Abs. 1 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 278 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 53 zu Art. 103 GG
AuR 1995, 152
EzB GG Art. 103 Nr. 4
NJW 1996, 45
PersR 1995, 227

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung, durch die eine auf das Verbreiten eines ausländerfeindlichen Flugblattes gestützte fristlose Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats für [...]

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