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BVerfG - Entscheidung vom 17.02.1995

1 BvR 697/93

Normen:
BRAGO § 25 Abs. 1, Abs. 2 § 27 Abs. 1 S. 1 § 134 Abs. 1
BVerfGG § 34a Abs. 2
VV-RVG Nr. Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 1, Nr. 7000, Nr. 7008 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 § 133 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
AGS 1996, 68

Die Erinnerung betrifft die Erstattungsfähigkeit von in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren angefallenen Schreibauslagen (Fotokopien) und der Mehrwertsteuer eines in einer privaten Angelegenheit sich selbst [...]
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