Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis

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BVerfG - Entscheidung vom 06.02.1995

2 BvR 2588/93

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 3
OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3 § 69 Abs. 3
StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

Fundstellen:
NStE Nr. 13 zu § 467 StP
NStZ-RR 1996, 45

Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens dagegen, daß ihm das Gericht die Auslagen beließ, obwohl es das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellte. I. Am 19. Juli [...]

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