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Entscheidung

Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis

BVerfG (2 BvR 2588/93)

Datum: 06.02.1995

Fundstelle: NStE Nr. 13 zu § 467 StP; NStZ-RR 1996, 45

Auszug:
Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens dagegen, daß ihm das Gericht die Auslagen beließ, obwohl es das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellte. I. Am 19. Juli [...]