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BVerfG - Entscheidung vom 14.09.1995

1 BvR 407/94

Normen:
BVerfGG § 34a Abs. 3
FGO § 138 Abs. 1
VwGO § 161 Abs. 2
ZPO § 91a

Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG ). Dabei kann insbesondere [...]
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