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BVerfG - Entscheidung vom 02.10.1995

1 BvR 446/90

Normen:
BGB § 613a
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
StWG (Studentenwerksgesetz) Nordrhein-Westfalen § 16 Abs. 1

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Von einer Entscheidung wäre nicht die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten. Die Annahme [...]
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