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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1995

2 BvR 674/95

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 86 § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Die Auslegung und Anwendung des § 86a Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 StGB in der zur Tatzeit (25. Juli 1992) geltenden Fassung verletzt vorliegend nicht Art. 103 Abs. 2 GG . Das Ausführen des sogenannten deutschen Grußes durch [...]
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