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BVerfG - Entscheidung vom 04.09.1995

2 BvR 1106/94

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
MRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1 S. 1
OWiG § 4 Abs. 2 § 17 Abs. 4 S. 1, S. 2

Fundstellen:
BBauBl 1996, 407
DRsp IV(468)172a
NStZ 1996, 192

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung des Bußgelds einer Dauerordnungswidrigkeit, wenn der Bußgeldrahmen im Laufe der Tatbegehung erweitert wird. 1. a) Der [...]
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