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BVerfG - Entscheidung vom 01.09.1995

1 BvR 632/94

Normen:
AGBG § 9
BGB § 631 § 651
GG Art. 103 Abs. 1
HGB § 377 § 381

Fundstellen:
NJW-RR 1996, 253
ZIP 1995, 1850

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mit der Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gegen eine oberlandesgerichtliche Berufungsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Elektrogeschäft. Im September [...]
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