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BSG - Entscheidung vom 21.06.1995

5 RJ 38/94

Normen:
EGVtr Art. 48
EWGV 1408/71 Art. 24 Abs. 1 Art. 71 Abs. 1 lit. a Art. 25 Abs. 2 Art. 4
RVO § 1241 Abs. 3 § 1240 S. 1
SGB VI § 111

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 14
NZS 1996, 122
SozR 3-2200 § 1241 Nr. 3

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit der Durchführung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme Anspruch auf Übergangsgeld (Übg) hat. Der am 31. Mai 1946 geborene Kläger ist belgischer Staatsangehöriger, wohnt [...]
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