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BSG - Entscheidung vom 30.03.1995

12 RK 10/94

Normen:
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 237 S. 1 Nr. 2, S. 2, § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 3

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 18
NZA-RR 1996, 182
NZS 1995, 515
SozR 3-2500 § 229 Nr. 10

I. Streitig ist, ob von der Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten sind. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte im Jahre 1973 für bestimmte Arbeitnehmer, darunter den [...]
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