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BSG - Entscheidung vom 15.03.1995

6 RKa 27/94

Normen:
SGB V § 116 S. 2
SGG § 96 Abs. 1, § 131 Abs. 1 S. 3
Ärzte-ZV § 31a Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1995, 478
SozR 3-2500 § 116 Nr. 12

I. Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob es zulässig war, die dem Kläger zu 2) erteilte Ermächtigung zur Durchführung von Konsiliaruntersuchungen auf Falle der Überweisung [...]
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