Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

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BSG - Entscheidung vom 31.10.1995

8 RKn 1/94

Normen:
BGB § 1569 § 1577 Abs. 1 § 1578 Abs. 1 S. 1 § 1581
RKG § 96a Abs. 4 S. 1
RVO § 1304a Abs. 4 S. 1
VAHRG § 5 Abs. 1
ZPO § 323 Abs. 1 § 767

Fundstellen:
EzFamR VAHRG § 5 Nr. 6
NJW 1992, 899
NJW-RR 1996, 899
SozR 3-5795 § 5 Nr. 4

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

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