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BSG - Entscheidung vom 05.10.1995

2 RU 34/94

Normen:
RVO § 653 Abs. 3 S. 1 § 649 Abs. 1 § 669 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1996, 704
SozR 3-2200 § 653 Nr. 2

1. Umstritten ist, ob Unfallasten aus dem Betrieb der ehemals Städtischen Krankenanstalten Düsseldorf von der Klägerin als Eigenunfallversicherungsträger ( EUV -Träger) auf das beklagte Land als EUV -Träger [...]
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