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BSG - Entscheidung vom 14.12.1995

2 RU 41/94

Normen:
BGB § 616
RVO § 560 Abs. 1 S. 2 § 545
SGB IV § 14 Abs. 1 § 15 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 77, 169
DStR 1996, 1338
NZS 1996, 343
SozR 3-2200 § 560 Nr. 2

Zwischen den Beteiligten sind Ansprüche auf Rückforderung, Erstattung und Zahlung von Verletztengeld streitig. Der Kläger war nach dem Anstellungsvertrag vom 1. März 1991 Geschäftsführer der Tischlerei und Innenausbau [...]
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