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BSG - Entscheidung vom 12.04.1995

5 RJ 12/94

Normen:
BGB §§ 387ff
BGBEG Art. 27 Art. 28 Abs. 1 S. 1 Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 Art. 33 Abs. 2
BSHG §§ 11ff
SGB I § 54 Abs. 3

Fundstellen:
SozR 3-1200 § 51 Nr. 4

Der Kläger, der in Spanien wohnt, begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten, mit dem sie gegen Rentenansprüche des Klägers einen eigenen Anspruch aufrechnet. Der Kläger erhält seit 1. Dezember 1975 von der [...]
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