»Nach § 11a Abs. 1 S. 4 i.V.m. S. 1 BKGG sind diejenigen Berechtigten mit geringem Einkommen von der Zahlung des Zuschlages zum Kindergeld ausgeschlossen, deren zu versteuerndes Einkommen nur deshalb geringer ist als der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG, weil das Einkommen überwiegend aus ausländischen Einkünften besteht, die nicht nach dem EStG zu versteuern sind.«

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BSG - Entscheidung vom 24.01.1995

10 RKg 5/92

Normen:
BKGG § 11a Abs. 1 S. 1, 4
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, Abs. 5, § 22 Nr. 1 S. 2, § 32 Abs. 6, § 32a Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 1995, 428
SozR 3-5870 § 11a Nr. 5

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1989 streitig. Der Kläger und seine mit ihm seit 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ehefrau sind [...]

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